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Rahmenvereinbarung § 264 sgb v

(1) 1Die Krankenkasse kann für Arbeits- und Erwerbslose, die nicht gesetzlich gegen Krankheit versichert sind, für andere Hilfeempfänger sowie für die vom Bundesministerium für Gesundheit bezeichneten Personenkreise die Krankenbehandlung übernehmen, sofern der Krankenkasse Ersatz der vollen Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer Verwaltungskosten gewährleistet wird. 2Die Krankenkasse ist zur Übernahme der Krankenbehandlung nach Satz 1 für Empfänger. Vereinbarung gem. § 264 Abs. 1 SGB V zwischen dem Land Berlin und der AOK Berlin über die Fortführung und Erweiterung der Vereinbarungen über die Durchführung und Abrechnung der ambulanten gesundheitlichen Versorgung von hilfebedürftigen Personen einschließlich des beigetretenen Teils des Landes Berlin und West-Staaken vom 6 264 Abs. 2 SGB V nur teilweise finanziert werden (u. a. künstliche Befruchtung), wer-den die Krankenhilfeberechtigten von der AOK durch ein Merkblatt des Trägers dar-über informiert, dass ergänzende Kostenübernahmen durch die Träger grundsätzlich nicht erfolgen

Westfalen ~ vertreten durch das MAGS - eine Rahmenvereinbarung nach § 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit § 30 Abs. 2 SGB IV ab. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sich grundsätzlich alle Krankenkassen an der Vereinbarung beteiligen sollen und eine gleichgewichtige Verteilung der zu betreuende Im Regelfall erbringen die Krankenkassen Leistungen im Rahmen des § 264 Abs. 1 SGB V entweder direkt oder nach einem kasseninternen Genehmigungsverfahren. Die folgend aufgeführten GKV-Leistungen werden nicht von der Krankenkasse erbracht: Vorsorgekuren, Haushaltshilfe nach den Regelungen des SGB V Die Vereinbarung regelt den Vollzug des § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V zur Betreuung von Hilfeempfän-gern im Sinne des § 264 Abs. 2 SGB V zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Sozialhil-feträgern in Bayern. § 2 Meldeverfahren (1) Der Sozialhilfeträger meldet die von den Krankenkassen mit Leistungen der Krankenbehandlun RAHMENVEREINBARUNG zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch das Ministerium für Gesundheit Krankenkassen geschlossene Rahmenvereinbarung nach § 264 Abs. 1 SGB V vom 31.03.2016 zur Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach AsylbLG. Er kann mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres, frühestens jedoch zum 3o.o6.2017, schriftlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung aus wichtige

durch das MASGF - eine Rahmenvereinbarung nach § 264 Absatz 1 Satz 1 SGB V in Ver-bindung mit § 30 Absatz 2 SGB IV ab. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sich grundsätzlich alle Krankenkassen an der Ver-einbarung beteiligen sollen und eine möglichst gleichmäßige Verteilung der zu betreuende (1) Die Krankenkasse kann für Arbeits- und Erwerbslose, die nicht gesetzlich gegen Krankheit versichert sind, für andere Hilfeempfänger sowie für die vom Bundesministerium für Gesundheit bezeichneten Personenkreise die Krankenbehandlung übernehmen, sofern der Krankenkasse Ersatz der vollen Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer Verwaltungskosten gewährleistet wird. Die Krankenkasse ist zur Übernahme der Krankenbehandlung nach Satz 1 für Empfänger von.

(1) Die Krankenkasse kann für Arbeits- und Erwerbslose, die nicht gesetzlich gegen Krankheit versichert sind, für andere Hilfeempfänger sowie für die vom Bundesministerium für Gesundheit bezeichneten Personenkreise die Krankenbehandlung übernehmen, sofern der Krankenkasse Ersatz der vollen Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer Verwaltungskosten gewährleistet wird. Die Krankenkasse ist zur Übernahme der Krankenbehandlung nach Satz 1 für. RAHMENVEREINBARUNG zur Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. SGB V in Verbindung mit den 1, la sowie 4 und 6 AsylbLG im Freistaat Thüringen zwischen dem Freistaat Thüringen, vertreten durch das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Infoline Fachanweisung zu § 264 Absatz 1 SGB V. Artikel vorlesen. Leichte Sprache. Gebärden­sprache. Ich wünsche eine Übersetzung in: Leichte Sprache Danke für Ihr Interesse! Gebärden­sprache Danke für Ihr Interesse! Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach §§ 1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die keinen Anspruch auf Leistungen in besonderen Fällen. § 264 SGB V - Die Krankenkasse kann für Arbeits- und Erwerbslose, die nicht gesetzlich gegen Krankheit versichert sind, für andere Hilfeempfänger sowie für die vom Bundesministerium für Gesundheit bezeichneten Personenkreise die Krankenbehandlung übernehmen, sofern der Krankenkasse Ersatz der vollen Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer Verwaltungskosten gewährleistet wird Gesundheitsversorgung nach § 264 Abs. 1 SGB V Sozialhilfeträger Name IK Aktenzeichen Haushaltsvorstand (immer angeben, auch wenn nur der Familienangehörige gemeldet wurde) Rentenversicherungsnummer (wenn bekannt) Schlüssel der Staatsangehörigkeit Geschlecht männlich w eiblic § 43 SGB V, § 28 SGB VI, § 39 SGB VII, § 10 Abs. 1 ALG sowie Leistungen nach § 11 Abs. 5 und § 12 Abs. 1 BVG. 1, um das Ziel der Rehabilitation zu erreichen oder zu sichern.2 Diese Rehabilitationsziele orientieren sich im Sinne der ICF an dem gesamten Le- benshintergrund der betroffenen Menschen. Sofern inhaltlich notwendig, sind die Grundprinzipien der ICF im Sinne einer ganz-heitlichen. Nach § 264 Abs. 1 Satz 2 SGB V habe der Antragsgegner die Rahmenvereinbarung nur mit Krankenkassen, für die ein Kontrahierungszwang besteht, abschließen können. Die Antragstellerin sei auch nicht in der Lage dazu, die vereinbarten Leistungsinhalte - d.h. insbesondere die Sicherstellung der Übernahme der Krankenbehandlung - anzubieten und hätte daher selbst nicht Vertragspartnerin der.

§ 264 SGB V - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht

treten durch das MSGWG - eine Rahmenvereinbarung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Ver-bindung mit § 30 Absatz 2 SGB IV ab. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sich grundsätzlich alle Krankenkassen an der Ver-einbarung beteiligen sollen und eine gleichgewichtige Verteilung der zu betreuenden Perso-nen auf die Krankenkassen anzustreben ist. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird eine. Grundlage für diese Rahmenvereinbarung ist die fortbestehende Bereitschaft aller Mitwir­ kenden, • mit STÄRKE qualitätsgesicherte und erprobte Familienbildungsangebote in die Flä­ che zu tragen, • die mit STÄRKE finanzierten Angebote in den vorhandenen Rahmen einzupassen und • durch regionale Abstimmungs- und Vernetzungsarbeit bei Erhaltung von Vielfalt und Wettbewerb dennoch den Ausbau von Doppelstrukturen zu vermeiden § 264 Abs. 7 SGB V). Für die Krankenbehandlung der Geflüchteten haben viele Bundesländer eine Verwaltungspauschale von 10,- Euro pro Monat pro Person festgelegt (s. Bremen, Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein), andere einen Prozentsatz von 8%, so bspw. NRW. Die 10,- Euro entsprechen einem Prozentsatz von 6,5%-8% an den real aufgewendeten Leistungen. Durch die Leistungseinschränkung. Rahmenvertrag über die Durchführung von Behandlungen in Massageeinrichtungen, medizinischen Badebetrieben und krankengymnastischen Einrichtungen (RV-MBK) vom 01.07.1976 i.d.F. vom 18.03.2015 (redaktionell überarbeitet am 05.10.2017) Rahmenvertrag über die Durchführung von Behandlungen in Massageeinrichtungen, medizinische

Vereinbarung AOK - gem

Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 2 Satz 8 SGB V zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu Inhalt, Qualität und Umfang der ambulanten Hospizarbeit vom 03.09.2002, i. d. F. vom 14.03.2016 zwischen dem GKV-Spitzenverband, den Wohlfahrtsverbänden und den Spitzenverbänden der Hospiz-/Kinderhospizarbeit. Diese Rahmenvereinbarung gilt sowohl für Kinder und Jugendliche, als auch für. Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 SGB V Seite 6 Stand 01. April 2020 (5) Gesetzliche Rabatte: 1 Gesetzliche Rabatte sind die im SGB V der Höhe nach festgelegten Rabatte. 2 Dies sind mit Stand 01.01.2019 die Rabatte nach § 130a Absatz 1, 1a, 2, 3a und 3b SGB V. (6) Rundungsregel SGB V und Entwicklung von landesspezifische n Ausprägungen - Bedarfe werden aus den Ergebnissen der betrieblichen Gefährdungsbeurtei-lung und weiteren Kennzahlen abgeleitet - Unterstützung bei der Schaffung von nachhaltigen, bedarfsbezogenen und qualitätsgesicherten Strukturen, Prozessen und Angeboten zur kommuna

Rundschreiben Soz Nr

SGB V). Dem gesetzlichen Auftrag entsprechend hat der GKV-Spitzenverband mit den die Interessen ambulanter Hospizdienste wahrnehmenden maßgebli-chen Spitzenorganisationen in dieser Rahmenvereinbarung das Nähere zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu Inhalt, Qualität und Umfang der am-bulanten Hospizarbeit vereinbart SGB V im Rahmen ihres jeweiligen gesetzlichen Auftrages. Ausgenommen sind Leistungen, die durch die vorgenannten Grundlagen nicht abgedeckt sind. § 2 Beitritt (1) Macht ein Beitrittsberechtigter im Sinne des § 20f Abs. 2 Satz 2 SGB V von seinem ge-setzlichen Beitrittsrecht Gebrauch, wird er Beteiligter an der LRV Bayern. (2) Der Beitritt erfolgt schriftlich durch Abgabe der. § 264 SGB V n.F. (neue Fassung) in der am 24.10.2015 geltenden Fassung durch Artikel 11 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722 ← frühere Fassung von § 264. nächste Fassung von § 264 → nächste Änderung durch Artikel 11 → (Textabschnitt unverändert) § 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung (Text alte Fassung) (1) Die Krankenkasse. nach § 264 Abs. 1 SGB V i.V.m. §§ 1, 1a AsylbLG Allgemeine Fragen und Antworten zur Vereinbarung 1) Warum brauchen wir diese Vereinbarung / warum wird die eGK für Flüchtlinge eingeführt? Die Kommunen stoßen angesichts steigender Flüchtlingszahlen an ihre Grenzen - auch bei der medizinischen Versorgung. Für Flüchtlinge ist der Weg zur medizinischen Versorgung bürokratisch und. Sommer, SGB V § 264 Übernahme der Krankenbehandlung für / 2 Rechtspraxis. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. Norbert Finkenbusch. 2.1 Arbeits- und Erwerbslose, Asylbewerber (Abs. 1) 2.1.1 Übernahme der Krankenbehandlung (Satz 1) Rz. 15. Die Krankenkasse kann. für Arbeits- und Erwerbslose, für andere Hilfeempfänger sowie; für die vom Bundesministerium für Gesundheit.

(1) 1 Die Krankenkasse kann für Arbeits- und Erwerbslose, die nicht gesetzlich gegen Krankheit versichert sind, für andere Hilfeempfänger sowie für die vom Bundesministerium für Gesundheit bezeichneten Personenkreise die Krankenbehandlung übernehmen, sofern der Krankenkasse Ersatz der vollen Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer Verwaltungskosten gewährleistet wird Nach § 264 Abs. 3 SGB V ist der betroffene Personenkreis verpflichtet, sich unverzüglich (in- nerhalb von zwei Wochen) bei einer Krankenkasse im Bereich des für die Hilfe zuständigen Trägers der Sozialhilfe anzumelden

§ 264 SGB 5 - Einzelnor

§ 264 SGB V Übernahme der Krankenbehandlung für nicht

Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 2 Satz 8 SGB V zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu Inhalt, Qualität und Umfang der ambulanten Hospizarbeit vom 03.09.2002, i. d. F. vom 14.03.2016; Handreichung des DHPV zu den Änderungen der Rahmenvereinbarung gem. § 39a Abs. 2 SGB V für die ambulante Hospizarbeit (Stand 21.03.2016 Kalkulationsschema für Einrichtungen nach §§ 32 und 35a Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (vormals Rahmenvertrag II) ( XLSM, 154 kB ) Blankovereinbarung ( XLSX, 18 kB ) Strukturerhebungsbogen für das pädagogische Personal (sog. Anlage X) ( PDF, 112 kB ) Tabelle Sachkostenrichtwert 2014 (hilfsweise Berechnung analog Regelungen RV) ( PDF, 36 kB ) Regelung der Investitionskostenberechnung (ehemals Anl Verträge nach § 87 Absatz 1 SGB V. Versicherte oder Versicherter : Anspruchsberechtigte Versicherte der von diesem Vertrag er-fassten gesetzlichen Krankenkassen sowie von diesen Kran-kenkassen nach § 264 SGB V betreute Personen. Zugelassene(r) Leistungserbringer . Die natürliche oder juristische Personoder eine rechtsfähig

Wegen ihrer Parallelität und Interdependenz zum allgemeinen vertragsärztlichen Versorgungssystem ist es Zweck der nachstehenden Rahmenvereinbarung, integrierte Versorgungsformen in einen geordneten.. Ergänzungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung gemäß § 86 Absatz 3 SGB XI zur Umsetzung des § 43b i.V.m. § 84 Abs. 8 und § 85 Abs. 8 SGB XI Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz 01.01.202 Rahmenvertrag zur Erbringung und Abrechnung von SAPV-Leistungen in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Thüringen. Vertrag gemäß § 132d SGB V über die spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Stand: September 2009. Schleswig-Holstein. Vertrag über spezialisierte ambulante Palliativversorgung von Schwerskranken in der Lebensendphase nach §§ 132 d ff SGB V Die Rahmenvereinbarung vom 28. Februar 1989 über die Durchführung des § 120 SGB V für de n Zeitraum 1. Januar 1989 bis 30. Juni 1989 gilt unter Berücksichti- gung des Kosten tarifs als Anlage zu dieser Rahmenvereinbarung bis 30. September 1989 (KaIendervierte ljahr 3/89) weite r. 2. Sie gilt für d ie Mitgliedskrankenhäuser der BWKG (mit Ausnahme der Universi-tätskliniken und.

Fachanweisung zu § 264 Absatz 1 SGB V - hamburg

Rahmenvertrag § 129 SGB V in der Fassung vom 1. Januar 2019 - DAV-Kommentar - 9 § 1 Gegenstand des Rahmenvertrages Nach § 129 Absatz 2 SGB V sind der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzen-verband) und der Deutsche Apothekerverband (DAV) - als die für die Wahrnehmung der wirt Rahmenvereinbarung für den Datenaustausch nach § 301 SGB V. DRV Regional. Die DRV besteht aus 16 regionalen Rentenversicherern. Wechseln Sie hier direkt zur Seite Ihres Rentenversicherers Zum 01.07.2012 ist die Rahmenvereinbarung zum Datenaustauschverfahren mit Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 301 Abs. 4 SGB V in Kraft getreten. Somit ist die Grundlage für ein gemeinsames und einheitliches Verfahren zwischen Krankenkassen, Leistungserbringern und der Deutschen Rentenversicherung geschaffen, um z. B. Aufnahme, Entlassung oder Rechnung online zu übermitteln Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 8.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland

Nachprüfungsverfahren: Rahmenvereinbarung einer

Gesundheitskarte - Gesundheit für Geflüchtet

(1) Dieser Rahmenvertrag regelt die Grundsätze und Inhalte für die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen nach § 78b SGB VIII. (2) Der Rahmenvertrag gilt für die Erbringung von 1. Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Abs. 3 SGB VIII), 2. Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 1 krankenpflege und Haushaltshilfe regelt dieser Rahmenvertrag, unter Berücksichtigung der Richtlinie des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Versorgung von häuslicher Krankenpflege nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nr. (6) und Absatz 7 SGB V vom 17.09.2009 in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere: 1. Allgemeine Grundsätze (Kapitel II, §§ 2 bis 6 ), 2. Inhalt der. Abs. 7 der Rahmenvereinbarung i. d. F. vom 09.04.2018 (Ergänzungsvereinbarung), dass im Förderverfahren im Jahr 2021 folgende Sonderregelungen in Bezug auf die Rahmenvereinbarung (s.u.: 1.) sowie auf die Ergänzungsvereinbarung (s.u.: 2.) gelten. Zur Vollständigen Ergänzug der Rahmenvereinbarung Endfassung der Rahmenvereinbarungen gem. § 39a SGB V zur stationären Hospizversorgung (herunterladen) Gesetzestext § 39a SGB V (herunterladen) Handreichung des DHPV zu den Änderungen der Rahmenvereinbarung gem. § 39a Abs. 2 SGB V für die ambulante Hospizarbeit sowie zum weiteren Einbezug der Privaten Krankenversicherung und der Beihilfestellen in die Förderung der ambulanten.

(1) Der Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX nebst seinen Anlagen regelt die Rahmenbedingungen für den Abschluss von schriftlichen Vereinbarungen nach § 125 SGB IX und gilt für sämtliche Leistungen, die entsprechend der Bedarfsfeststellung auf Grundlage des Gesamtplanverfahrens beziehungsweise des Teilhabeplanverfahrens erbracht werden. Der Rahmenvertrag regelt, dass sich di Rahmenvertrag II NRW nach § 78 f SGB VIII für die Übernahme von Leistungsentgelten nach § 78 a Abs. 1 SGB VIII - Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Abs. 3 SGB VIII) - Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (§ 19 SGB VIII ) - Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Schulpflicht des Kindes oder. Anlage 8 zum Rahmenvertrag nach § 129 SGB V..... 48 Hinweis: Die in den Anlagen 2, 3 und 4 genannten Anhänge (Technischen Beschreibungen) werden gesondert veröffentlicht. Rahmenvertrag nach. Alle SGB V SGB XI Sonstige Pflegekurse für Angehörige nach § 45 SGB XI - Rahmenvereinbarung mit der Barmer Pflegekasse. Neuer Rahmenvertrag mit der Barmer Pflegekasse mit Geltung ab dem 01.07.2017. Download Rahmenvereinbarung gemäß § 45 SGB XI. Download Rahmenvereinbarung Stand: 29.01.2003. Rahmenvereinbarung zwischen dem Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland und dem Ministerium für. Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII zwischen dem Landkreistag Baden-Württemberg, Panoramastraße 37, 70174 Stuttgart dem Städtetag Baden-Württemberg, Relenbergstraße 12, 70174 Stuttgart dem Gemeindetag Baden-Württemberg, Panoramastraße 33, 70174 Stuttgart und der Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Baden e.V., Roonstraße 28, 76137 Karlsruhe der Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband.

Bundesverband Kinderhospiz e

Hessischer Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2021 zwischen den kreisfreien Städten als Träger der Eingliederungshilfe, vertreten durch den Hessischen Städtetag e. V., den Landkreisen als Träger der Eingliederungshilfe, vertreten durch den Hessischen Landkreistag e. V., dem Landeswohlfahrtsverband Hessen als Träger der Eingliederungshilfe, den. SGB V; SGB XI. Archiv; MDK Niedersachsen; Richtlinien des G-BA (Gemeinsamen Bundesausschusses) Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 SGB XI. zuständige Pflegekassen; Sozialgesetzbücher; Häusliche Krankenpflege (SGB V) Bund; Bayern. Archiv § 37 SGB V. Gebührenvereinbarung SGB V 01.04.2020 bis 31.03.2021; Gebührenvereinbarung SGB V.

Alte Rahmenvereinbarung Neue Rahmenvereinbarung ab 06. November 2019 Präambel Die Parteien des Bundesmantelvertrags vereinbaren auf Grund des in § 119b Abs. 2 SGB V enthaltenen Auftrags im Benehmen mit den Vereinigungen der Träger der Pfle-geeinrichtungen auf Bundesebene sowie den Verbänden der Pflegeberufe auf Bundesebene insbesondere zur Ver-besserung der Qualität der Versorgung. Ergänzungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 2 Satz 8 SGB V zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu Inhalt, Qualität und Umfang der ambulanten Hospizarbeit vom 03.09.2002, i. d. F. vom 14.03.2016 sowie zur Ergänzungsvereinbarung zu § 5 Abs. 7 der Rahmenvereinbarung i. d. F. vom 09.04.2018. zwische

Fassung § 264 SGB V a

  1. XII verwiesen wird, findet die Fassung vom 15.12.1998 in der aktualisierten Fassung vom 22.11.2012 einschließlich Ergänzungen vom 14.12.2017 und 06.11.2018 Anwendung. § 5 Neue Angebote ab 01.01.2020 (1) Bei neuen Leistungsangeboten wird nach den Regelungen im Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX verhandelt
  2. Der vorliegende Rahmenvertrag zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Bundes-arbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e.V. (BAG BBW) in Vertretung für die Berufsbil-dungswerke (BBW) beruht auf § 21 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und regelt die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern
  3. Rahmenvertrag zur Umsetzung von digital gestützten Versorgungsanwendungen als Modellvorhaben nach § 64 SGB V zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen vertreten durch den Vorstand, Herr Dr. med. Klaus Heckemann, - im Folgenden KVS genannt - und der AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen vertreten durch den Vorstand, dieser hier vertreten durch den.
  4. ik Sonndag, Susanne Weber Layout: jkplus Kommunikation, Koblenz inhalt Vorwort Seite
  5. SGB V mit stationären Pflegeeinrichtungen auf Basis der vorliegenden Vereinbarung einzeln oder gemeinsam Kooperationsverträge schließen. (2) Der Kooperationsvertrag umfasst alle in § 2, § 3 und § 4 enthaltenen Inhalte. In dem Kooperationsvertrag nach § 119b Abs. 1 SGB V ist verbindlich zu regeln, dass die Vertragspartner auch im Rahmen dieses Vertrags weder ein Entgelt noch sonstige.
  6. Rahmenvertrag gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationären Pflege zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Mittelrhein e. V., Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Niederrhein e. V., Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e. V., Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband westliches Westfalen e. V.
  7. Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII vom 01.07.1999 Kein Hinweis zum Jugendwohnen nach § 13 Abs. 3 SGB VIII, 5 lediglich in § 4 (Inhalte der Leistungen) wird auf die Leistung neben der notwendigen und geeigneten erzieherischen, betreuenden, therapeutischen und fördernden Hilfen auf die Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung verwiesen. 16 Thüringen Rahmenvertrag nach § 78 SGB.

Title: Rahmenvertrag Ambulante Pflege § 75 SGB XI Nordrhein-Westfalen Created Date: 8/28/2003 1:10:07 P Rahmenvertrag gemäß § 75 SGB XI für die Leistungen der: V.ollstationären Pflege gemäß § 43 SGB XI für das Saarland zwischen • der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse Landesdirektion Saarland, Saarbrücken • dem BKK-Landesverband Mitte, Hannover • der KNAPPSCHAFT, Bochum, vertreten durch die Regionaldirektion Saarbrücken • IKK Südwest, Saarbrücken. Rahmenvertrag über Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitsziele zur Förderung der Qualität sowie der bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung onkologischer Patienten gemäß § 84 Abs. 1 Satz 5 und § 135b SGB V zwischen der AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen. vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch Frau Andrea Spitzer - im Folgenden AOK PLUS genannt. Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 SGB V Seite 6 i. d. F. vom 1. Juni 2016 5 Der Beitritt gilt nur als wirksam erklärt, wenn die Erklärung mit den vorgenannten An-gaben vollständig und vom. Abs. 1 SGB V, häuslicher Krankenpflege (Behandlungspflege) gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 und Satz 6 SGB V sowie die Vergütungsstruktur und Abrechnung dieser Leistungen. Die Vereinbarung regelt insbesondere - Gegenstand der Vereinbarung (Kapitel I, § 1) - Eignung des Leistungserbringers (Kapitel II, §§ 2 bis 7) - Maßnahmen zur Qualitätssicherung (Kapitel III, §§ 8 bis 10.

Sommer, SGB V § 264 Übernahme der Krankenbehandlung für

§ 264 SGB V, Übernahme der Krankenbehandlung für nicht

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  1. Die Inhalte der Leistungsvereinbarungen ergeben sich aus § 125 SGB IX. Sie unterscheiden sich gegenüber der heutigen Regelung vor allem darin, dass nunmehr auch Vereinbarungen bzgl. der Wirksamkeit der Leistungen zu treffen sind. Die maßgeblichen Kriterien sind von den Vertragspartnern der Landesrahmenverträge zu entwickeln und in den Rahmenverträgen zu vereinbaren. Das Nichterreichen der vereinbarten Wirkung kann zu Rückforderungen der Vergütung führen (§ 129 SGB IX)
  2. 3) Der Anspruch des Patienten auf ein Entlassmanagement im Rahmen der Krankenhausbe- handlung besteht gegenüber dem Krankenhaus, während gegenüber der Krankenkasse bzw. Pflegekasse ein Anspruch auf Unterstützung des Entlassmanagements besteht. Hierzu werden die weiteren Einzelheiten in diesem Rahmenvertrag geregelt
  3. Die Vertragsparteien schließen diesen Rahmenvertrag unter Beachtung der sich aus dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - ergebenden Grundsätze und wollen dazu beitragen, mit diesem Rahmenvertrag Grundlagen für die Umsetzung des mit dem Bundesteilhabegeset

• die Teilnahme endet, wenn die Teilnahmevoraussetzungen der Rahmenvereinbarung nicht mehr erfüllt sind, ein wesentlicher Verstoß gegen Inhalte der Vereinbarung festgestellt wird oder eine Kündigung erfolgt (§§ 4 Absatz. 6 und 16), • im Vorfeld der Einschreibung des Versicherten ein umfassendes Aufklärungsgespräch zu erfolgen ha Rahmenvereinbarung . über Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) gemäß § 21 SGB V im Lande Berlin . Die AOK Nordost - Die Gesundheitskasse, der BKK Landesverband Mitte, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover, die BIG direkt gesund, handelnd als IKK-Landesverband Berlin, die Ersatzkassen: - Techniker Krankenkasse (TK) - BARMER - DAK-Gesundheit - Kaufmännische. des § 140 a SGB V ist leistungssektoren-übergreifende Versorgung im Verbund mehrerer Leistungserbringer. Sie umfasst sektorübergreifende Verknüpfungen von Leistungs- und Vergütungsinhalten, zum Beispiel kombinierte Budgets. Eine qua-litätsgesicherte, ausreichende, zweckmä-ßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten ist sicherzustellen. Die Ver Rahmenvertrag über die pflegerische Versorgung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 75 Absatz 1 SGB XI Soziale Pflegeversicherung zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen, der AOK Bremen/Bremerhaven, zugleich für die Bundesknappschaft, Verwaltungsstelle Hannover/ See-Krankenkasse, dem BKK-Landesverband Bremen, dem IKK-Landesverband Bremen, zugleich für die Krankenkasse.

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(1) Diese Vereinbarung gilt für die unterzeichnenden Parteien gemäß § 6 SGB IX. (2) Nicht vertretene Rehabilitationsträger können dieser Rahmenvereinbarung bei­ treten. Der Beitritt ist gegenüber den Vertragsparteien schriftlich zu erklären. Der Beitritt der örtlichen Sozialhilfeträger erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenübe Warum ist ein Rahmenvertrag sinnvoll? Hier kostenlos mehr erfahren! Rahmenverträgen gem.§ 132 SGB V geschickt ausspielen. Oft kann in diesem Bereich Weiterlesen Forderungen im Ausland. Rahmenvereinbarung für Qualitätsverträge in der stationären Versorgung (im Weiteren Rahmenvereinbarung genannt) ein Projektplan durch die Vertragspartner vorzulegen. In der Rahmenvereinbarung ist auch die Einhaltung der Inhalte des Projektplans durch die Vertragspartner als verpflichtend geregelt Rahmenvertrag gemäß 5 125 Abs. 2 SGB V i. V. m. § 34 Abc. 3 Nr. 3 Buchst. a KVLG 1989 über die Versorgung der Versicherten der landwirtschaftlichen Krankenkassen (LKKen) mit Leistungen der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie zwischen dem Deutschen Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrerlinnen

Curriculum Master Management im Gesundheitswesen

Rahmenvertrag I für die Übernahme von Leistungsentgelten in der Jugendhilfe nach § 78 a - f SGB VIII (Stand 01.06.2003/14.06.2007) Anlage I. Landeskommission nach § 2 Rahmenvertrag I NRW, Landeskommission gemäß § 78 e Abs. 3 SGB VIII (Stand: 01.06.2003) Anlage II. Allgemeine Leistungsvereinbarun e.V. Geschäftszeichen: AV 22 / CF 4 - 5392.101 / 1763/ 1400 / II-2071 Gültig ab:20.08.2015 Gültig bis:19.08.2020 SGB II:Information SGB III:Weisung Zusammenfassung: Am 01.08.2015 ist ein Rahmenvertrag zwischen der BA und der BAG BBW e. V. in Kraft getreten, der den Rahmenvertrag von 1999 ablöst. Der Rahmenvertra

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker regeln in einem gemeinsamen Rahmenvertrag das Nähere. (3) 1 Der Rahmenvertrag nach Absatz 2 hat Rechtswirkung für Apotheken, wenn si Protokollntiz zur Rahmenvereinbarung Onkologie in Berlin gem. § 140a SGB V mit der AOK Nordost vom 10.07.2019 Keywords: Protokollntiz zur Rahmenvereinbarung Onkologie in Berlin gem. § 140a SGB V mit der AOK Nordost vom 10.07.2019 Created Date: 4/20/2020 12:21:54 P

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Rahmenvereinbarung (PDF, 7,0 MB) Geschäftsordnung (PDF, 230 KB) Stand 09.11.2019 Weiterführende Links § 130b SGB V Gesetze im Internet Schiedsstellenverordnung Gesetze im Internet Schiedsstellen § 18a Abs. 6 KHG § 125 Abs. 6 SGB V § 129 Abs. 8 SGB V § 130b Abs. 5 SGB V § 132a Abs. 3 SGB V § 134 Abs. 3 SGB V § 134a Abs. 4 SGB V. Kontakt. Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V . c/o. Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V Seite 5 i. d. F. vom 17.01.2008 2 Dass ein rabattbegünstigtes Arzneimittel zum Zeitpunkt der Vorlage der Verordnung vom pharmazeutischen Unternehmer nicht geliefert werden konnte, hat die Apotheke nachzuweisen. 3 Der Nachweis kann durch Vorlage einer Erklärung des pharmazeuti-schen Unternehmers oder des Großhändlers geführt werden. 4 Sofern die. Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V Seite 8 i. d. F. vom 7. Dezember 2009 (4) Kommt eine vorrangige Abgabe rabattbegünstigter Arzneimittel nach Absatz 2 nicht zu-stande, stehen unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 die drei preisgünstigsten Arz-neimittel und im Falle der Aut-idem-Ersetzung zusätzlich das namentlich verordnete Arz- neimittel, soweit in den ergänzenden Verträgen nach. Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX des Landes Brandenburg vom 28.08.2019 Seite 8 von 27 I. Allgemeines § 1 Gegenstand und Grundlagen des Vertrages (1) Der Rahmenvertrag regelt Rahmenbedingungen des Vertragsrechts nach §§ 123 ff. für den Ab-schluss von Vereinbarungen nach § 125 SGB IX. Gegenstand des Vertrages sind die gem. § 131 Abs. 1 SGB IX zu treffenden Regelungen: • zu Inhalt, Umfang.

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