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373 ZPO

§ 373 ZPO - Beweisantritt - dejure

  1. derung BSG, 24.02.2021 - B 13 R 37/20 B Rente wegen voller Erwerbs
  2. § 373 ZPO - Beweisantritt § 374 ZPO § 375 ZPO - Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376 ZPO - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 ZPO - Zeugenladun
  3. § 373 Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten. dejure.org Übersicht ZPO a.F
  4. Aufl. § 373 ZPO Rdnr. 9). BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2005, Az. V ZR 68/05 Ein solcher Hinweis ist geboten, wenn eine Partei den Zeugenbeweis möglicherweise antreten kann und will, aber infolge eines Versehens den dafür erforderlichen Antrag nach § 373 ZPO nicht stellt (vgl. BGH, Urt. v. 3
  5. derung. BSG, 24.02.2021 - B 13 R 37/20

Zivilprozessordnung / § 373 Beweisantritt Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten. meh § 373 Beweisantritt § 374 § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 Zeugenladung § 378 Aussageerleichternde Unterlagen § 379 Auslagenvorschuss § 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleiben (1) Die Aufnahme des Zeugenbeweises darf einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht nur übertragen werden, wenn von vornherein anzunehmen ist, dass das Prozessgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag, und 1

§ 373 Beweisantritt § 374 (weggefallen) § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 Zeugenladung § 378 Aussageerleichternde Unterlagen § 379 Auslagenvorschuss § 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382 Vernehmung an bestimmten Orten § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385 Ausnahmen vom. § 373 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

§ 373 ZPO - Beweisantritt - Gesetze - JuraForum

§ 373 wird in 6 Vorschriften zitiert Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten. § 372a ← → § 37 § 337 Vertagung von Amts wegen Das Gericht vertagt die Verhandlung über den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten, wenn es dafür hält, dass die von dem Vorsitzenden bestimmte Einlassungs- oder Ladungsfrist zu kurz bemessen oder dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist § 373 Beweisantritt Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten. Fundstelle(n) § 373 Beweisantritt Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen Abgabenordnung (AO)§ 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (1) Wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen... (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. eine Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder einen Bannbruch.

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 373 ZPO - Beweis / C. § 286. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium Dr. Thomas Trautwein. I. Beweiswürdigung. Rn 16. Die Würdigung des Ergebnisses der Zeugenvernehmung ist Aufgabe des Tatrichters. Dieser hat eigenverantwortlich über die Glaubwürdigkeit des Zeugen und die Glaubhaftigkeit seiner Aussage zu entscheiden, und darf die. ZPO § 375 Absatz 1. Die Aufnahme des Zeugenbeweises darf einem Mitglied desProzessgerichts oder einem anderen Gericht nur übertragenwerden, wenn von vornherein anzunehmen ist, dass dasProzessgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbarenEindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäßzu würdigen vermag, und. 1. wenn zur. § 373 ZPO, Beweisantritt Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten I. Grundsatz. Rn 18 Es stellt einen grds zulässigen und beachtlichen Beweisantritt dar, die in einem Protokoll, bspw aus einem früheren Verfahren (gleich welchen Gerichtszweigs), festgehaltene Aussage eines Zeugen nicht durch dessen erneute Vernehmung, sondern als Urkundsbeweis in den aktuellen Prozess einführen.

ZPO § 373 < § 372a § 374 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 373 ZPO Beweisantritt. Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen. § 373 ZPO - Beweisantritt. Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten. § 372a ZPO § 375 ZPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt. Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 7. Zeugenbeweis (§ 373 - § 401) § 373 Beweisantritt. I. Normzweck; II. Einzelheiten zum Zeugenbeweis; III. Beweisantritt und Verfahren; IV. Beweiswürdigung; V. Rechtsanwaltsgebühren § 374 (weggefallen

§§ 373 bis 401 ZPO Zivilprozessordnung . Start > Inhalt ZPO > §§ 373 bis 401. Änderungsalarm . Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 96 frühere Fassungen | wird in 1625. [Zivilprozessordnung] | BUND [ZPO]: § 373 Beweisantritt Rechtsstand: 01.01.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier Seite 1 - Entscheidungen bzw. Urteile des VwGH (Verwaltungsgerichtshof) zu § 373 Abs. 3 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreic

Zitierungen von § 373 ZPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 373 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Finanzgerichtsordnung (FGO) neugefasst durch B. v. 28.03.2001 BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I 679; zuletzt geändert durch Artikel. § 373 ZPO § 373 ZPO. Beweisantritt. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 7. Zeugenbeweis. Paragraf 373. Beweisantritt [1. Januar 2002] 1 § 373. 2 Beweisantritt. [Der] Zeugenbeweis[ wird] durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Thatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen.

§ 373 ZPO a.F. - dejure.or

Der Zeugenbeweis (§§ 373 ff. ZPO) ist eines der am häufigsten angebotenen Beweismittel in der Praxis.Gegenstand des Beweises sind Tatsachen, die der Zeuge selbst wahrgenommen hat. Das gezielte heimliche Mithören eines Telefongesprächs führt allerdings zu einem Beweisverwertungsverbot Lediglich bei einer Beweiserbringung durch Zeugen darf das Gericht nicht ohne Parteiangebot von sich aus tätig werden, vgl. § 373 ZPO. Einschränkungen. Der Beibringungsgrundsatz wird vor allem durch die richterliche Hinweispflicht und die Wahrheitspflicht der Parteien eingeschränkt. Richterliche Hinweispflich Nach § 138 ZPO sind die Parteien zum wahrheitsgemäßen Vortrag verpflichtet, sodass das Gericht nach § 446 ZPO berechtigt ist, Ebenso ist die Aussage eines Zeugen verwertbar, der ohne Beweisantrag gem. § 373 ZPO vernommen wurde. Unzulässig ist, dass ein Sachverständiger die Aussage eines Zeugen in einem Gutachten verarbeitet. Fazit. Sollte es im Staatsexamen einmal um die.

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In § 371a ZPO ist er für die elektronische Signatur mittlerweile gesetzlich verankert. Der Anscheinsbeweis erlaubt dem Richter, bei typischen Geschehensabläufen aus der allgemeinen Lebenserfahrung auf bestimmte Tatsachen (Kausalität, Verschulden) zu schließen. BGH NJW 2017, 1961, 1963; NJW 2010, 1072. Er spielt in Verkehrssachen, Arzthaftungsprozessen sowie bei Verletzung von. Eine Streitgenossenschaft (= subjektive Klagehäufung) nach §§ 59 ff. ZPO liegt vor, wenn auf Kläger- oder Beklagtenseite mindestens noch eine weitere Person steht. Befinden sich auf der Klägerseite mehrere Personen, spricht man von aktiver Streitgenossenschaft.Stehen auf der Beklagtenseite mehrere Personen, spricht man von passiver Streitgenossenschaft § 386 ZPO nicht erscheinen muss. Vielmehr ist zunächst gem. § 387 ZPO in einem Zwischenstreit zwischen dem Zeugen und der Partei, die ihn benannt hat, über die Rechtsmäßigkeit der Zeugnisverweigerung zu entscheiden. Das Gericht verhängt außerdem gem. § 381 ZPO keine Ordnungsmittel und erlegt dem Zeugen die Kosten nicht auf, wenn. Gem B. Die einzelnen Beweismittel I. Zeugen (§§ 373 ff. ZPO)Beweis durch Zeugen ist das häufigte, aber auch unzuverlässigste Beweismittel. Zeugen sagen über ihre konkrete Wahrnehmung aus. Sie trifft grundsätzlich die Pflicht vor dem vernehmenden Richter zu erscheinen, wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen und seine Aussage zu beeidigen (vgl § 373 ZPO - Beweisantritt § 374 ZPO § 375 ZPO - Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376 ZPO - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 ZPO - Zeugenladung § 378 ZPO - Aussageerleichternde Unterlagen § 379 ZPO - Auslagenvorschuss § 380 ZPO - Folgen des Ausbleibens des Zeuge

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§ 373 ZPO: Beweisantritt - gesetze-in-ap

Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 7. Zeugenbeweis (§ 373 - § 401) § 373 Beweisantritt. I. Normzweck ; II. Einzelheiten zum Zeugenbeweis; III. Beweisantritt und Verfahren; IV. Beweiswürdigung; V. Rechtsanwaltsgebühren § 374 (weggefallen) § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten. Urteile zu § 373 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 373 ZPO. Keine Entscheidungen vorhande ZPO § 373 Beweisantritt | anwalt-seiten.de anwalt-seite Scheckprozess (§§ 592 bis 605 a ZPO) und das Mahnverfahren (§§ 688 bis 703 d ZPO) und damit zwei außerordentliche Erkenntnisverfahren zur Wahl. Weniger examensrelevant sind folgende außerordentliche Erkenntnisverfahren Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ist in §§ 802a - 882h ZPO geregelt. Der Gläubiger einer Geldforderung (Geldtitel) hat die Qual der Wahl, da er grundsätzlich in das gesamte Vermögen des Schuldners vollstrecken kann.. Kornol/Wahlmann Zwangsvollstreckungsrecht Rn. 6

Recherche juristischer Informationen. § 1 - § 252 Buch 1 Allgemeine Vorschriften: § 253 - § 510c Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszu Art. 373 ZPO: Allgemeine Verfahrensregeln 1 Die Parteien können das Schiedsverfahren: a. selber regeln; b. durch Verweis auf eine [...] Login Einloggen Passwort vergessen? Neu registieren Zum Login. Benutzername oder Passwort ist falsch. Versuchen Sie bitte es erneut oder klicken Sie auf Passwort vergessen. Bitte beachten Sie, dass die Freischaltung der Funktionen erst bei Zahlung erfolgt.

Rechtsprechung zu § 373 ZPO - Seite 1 von 22 - dejure

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  2. Art. 373 CPC: Regole generali di procedura 1 Le parti possono regolare la procedura arbitrale: a. esse medesime; b. mediante richiamo di un [...] Login Einloggen Passwort vergessen? Neu registieren Zum Login. Benutzername oder Passwort ist falsch. Versuchen Sie bitte es erneut oder klicken Sie auf Passwort vergessen. Bitte beachten Sie, dass die Freischaltung der Funktionen erst bei Zahlung.
  3. ZPO § 373 ZPO Beweisantritt: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 373. Beweisantritt. Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten..
  4. § 287 ZPO; BGH, Beschluss vom 17.09.2019, Az.: VI ZR 396/18 - Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO; BGH, Urteil vom 17.09.2019, Az.: VI ZR 494/18 - Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO; Augenschein: § 371 ZPO § 144 ZPO; Zeuge: § 373 ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO; Sachverständiger.
  5. Entscheidungen zu § 373 ZPO Verwaltungsgerichtshof . suchen. 3 Dokumente . Entscheidungen 1-3 von 3 . TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/11 95/13/0153 . Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der.
  6. Zeugen (§ 373 ff. ZPO) Beweis: XY wohnhaft in XX als Zeuge/Zeugin oder N.N. als Zeuge/Zeugin (Identität ist bekannt, Namen aber noch nicht benannt) Sachverständigengutachten (§ 402 ff. ZPO) Beweis: Sachverständigengutachten oder gerichtliches Gutachten Urkunden (§ 415 ff. ZPO
  7. Zivilprozessordnung Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften

Geregelt in §§394 ff. ZPO §§ 445 ff. ZPO §§ 407 ff. ZPO §§373 ff. ZPO §§ 425 ff. ZPO Beweiserhebung durch Vernehmung einer natürl ichen Person, sinnliche Wahrnehmung (Sehen, Hören, Riechen, Schmecken, Fühlen) Lesen die nicht Partei ist, die nicht Partei ist und über besondere Sachkunde verfügt die Partei ist, Tatsachen-feststellung oder-bewertung. Person, Sache oder Zustand. AK-ZPO/Rüßmann, vor § 373 RN 11 ff. und 40 ff.. Diese Trennung liegt allen jüngeren Analysen zum Zeugenbeweis zugrunde. Die am häufigsten verwendeten Bezeichnungen sind die von Irrtum und Lüge; vgl. Bender/Nack (Fn. 26), RN 1 ff. und 157 ff.. Bürkle, Richterliche Alltagstheorien im Bereich des Zivilrechts, 1984, spricht von Aussagetüchtigkeit und Aussageehrlichkeit. Gemeint ist immer. Der Zeugenbeweis, §§ 373 - 401 ZPO 3. Sachverständigenbeweis: §§ 402- 414 ZPO 4. Urkundenbeweis, §§ 415 - 444 ZPO 5. Parteivernehmung, §§ 445 - 455 ZPO . 4. Abschnitt: Tatsachenvortrag und Beweis III. Die Beweismittel 1. Augenschein §§ 371-372a ZPO: -Jede unmittelbare Wahrnehmung des Zustandes von Menschen oder Sachen, vermittelt durch einen der menschlichen Sinne. Jede visuelle.

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 373 ZPO - Beweis

§ 373 ZPO - Beweisantritt § 374 ZPO § 375 ZPO - Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376 ZPO - Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 ZPO - Zeugenladung § 378 ZPO. Der Zeugenbeweis, §§ 373 - 401 ZPO Zeuge ist jede Person, die über Tatsachen oder Zustände kraft eigener Wahrnehmung aussagen soll. Keine Zeugen sind die Partei, ihr Vertreter, das Gericht (§ 41 Nr.5 ZPO) Hinweis: Die Problematik des Zeugenbeweises Entgegen langläufiger Ansicht ist der Zeuge ein unsicheres Beweismittel: Die Erinnerung kann getrübt oder durch Phantasie verändert sein. Art. 373 CPC: 1 The parties may regulate the arbitration procedure: a. themselves; b. by referring to a set of arbitration rules; c. [...] Login Einloggen Passwort vergessen? Neu registieren Zum Login. Benutzername oder Passwort ist falsch. Versuchen Sie bitte es erneut oder klicken Sie auf Passwort vergessen. Bitte beachten Sie, dass die Freischaltung der Funktionen erst bei Zahlung erfolgt. § 364 ZPO § 365 ZPO Kostenvorschuß. § 366 ZPO § 367 ZPO § 368 ZPO § 369 ZPO § 370 ZPO § 371 ZPO Beweis durch Vernehmung der Parteien. § 372 ZPO § 373 ZPO § 374 ZPO § 375 ZPO § 376 ZPO § 377 ZPO § 378 ZPO (weggefallen) § 379 ZPO § 380 ZPO § 381 ZPO § 382 ZPO § 383 ZPO § 384 ZPO

§ 374 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414) entsprechend. Die Beweisverhandlungen sind unter Sozialgerichtsgesetz (SGG) neugefasst durch B. v. 23.09.1975 BGBl. I S. 2535; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 18.01.2021 BGBl. I S. 2 § 118 SGG (vom 25.10.2013)... Gesetz nichts. § 362 ZPO § 363 ZPO § 364 ZPO § 365 ZPO Kostenvorschuß. § 366 ZPO § 367 ZPO § 368 ZPO § 369 ZPO § 370 ZPO § 371 ZPO Beweis durch Vernehmung der Parteien. § 372 ZPO § 373 ZPO § 374 ZPO § 375 ZPO § 376 ZPO § 377 ZPO § 378 ZPO (weggefallen) § 379 ZPO § 380 ZPO § 381 ZPO § 382 ZPO § 373 ZPO - Beweisantritt § 374 ZPO § 375 ZPO - Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter ; Nachrichten zum Thema § 522 ZPO - DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010. ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login Artikel 373 Am 07.05.2021 aktualisiert. 0. 1. 0. 1. Art. 372 Rechtshängigkeit Art. 374 Vorsorgliche Massnahmen, Sicherheit und Schadenersatz Teil 3. Schiedsgerichtsbarkeit / Titel 5. Das Schiedsverfahren; Art. 373 Allgemeine Verfahrensregeln. 1 Die Parteien können das Schiedsverfahren: a. selber regeln; b. durch Verweis auf eine schiedsgerichtliche.

ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Vergabepraxis UVgO und VgV Vorschriften Regelungen auf Bundesebene Zivilprozessordnung (ZPO) Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 1 Verfahren vor den Landgerichten Titel 7 Zeugenbeweis § 373. Beweisantritt. Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten.. Alternativkommentar ZPO vor § 373 Randnummer 18. Über die räumliche Anordnung der sensorischen Projektionsgebiete in der Großhirnrinde hat man ziemlich genaue Kenntnisse, die in den folgenden Abbildungen zusammengefaßt sind. Abbildung 1 (aus Eccles S. 141) stellt die funktionelle Aufteilung der Großhirnrinde aus der Seitensicht (von links) dar. Abbildung 2 (aus Gehirn und Nervensystem, S. Während der Beibringungsgrundsatz hinsichtlich der übrigen Beweismittel nicht streng gilt und diese Beweise auch von Amts wegen erhoben werden können, erfolgt nach § 373 ZPO die Vernehmung von Zeugen nur auf einen entsprechenden Antrag der beweisbelasteten Partei, der die Benennung des Zeugen und die Bezeichnung der streitigen Tatsache, über welche die Vernehmung erfolgen soll, enthalten. — Beweis durch Zeugen (§§ 373 ff. ZPO), — Beweis durch Sachverständige (§§ 402f ZPO), — Beweis durch Urkunden (§§ 415 ff. ZPO) — Beweis durch Parteivernehmung (§§ 445 ff. ZPO; ein Geständnis ist demgegenüber kein Beweismittel, sondern macht die Beweiserhebung überflüssig) — und — als Mittel des Freibeweises — Versicherung an Eides statt (§ 294 Abs. 1 ZPO) sowie die. Zeugenbeweis (§§ 373 ZPO) Sachverständigenbeweis (§§ 402 ff ZPO) Urkundenbeweis (§§ 415 ff ZPO) Augenscheinsbeweis (§§ 371 ff ZPO) Parteivernehmung (§§ 445 ff ZPO) Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote Beweislast und Beweiswürdigung Beweislast als Frage des materiellen Rechts, Beweisführung und -würdigung als prozeßrechtliche Frage.

§ 375 ZPO - Einzelnor

In Österreich kennt die ZPO für die Beweisaufnahme 5 Beweismittel: Urkunden (§§ 292 bis 319 ZPO), Zeugen (§§ 320 bis 350 ZPO), Sachverständige (§§ 351 bis 367 ZPO), Augenschein (§§ 368 bis 370 ZPO) und die Vernehmung der Parteien (§§ 371 bis 383 ZPO). Grundsätzlich können alle Erkenntnisquellen als Beweismittel zugelassen werden; diese werden je nach ihrer Ausgestaltung den. Hieraus ergibt sich weiterhin, dass § 355 II ZPO eine Anfechtung des Beweisbeschlusses ausschließt. Dies verhütet, dass die Parteien mittels Anfechtung die Beweiserhebung der für sie ungünstigen Tatsachenbehauptung aushebeln. Damit ist gewährleistet, dass der Richter über seine Entscheidungsgrundlage entscheidet und nicht die Parteien (Prütting, Münchener Kommentar zur ZPO, § 284, R

§ 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

11 OLG H ambu rg , G -R ep ot 2003 373 374 hä ld ie E ndnung d r st z len als Unterfall der funktionellen Unzuständigkeit für unzutreffend: Es erschei-ne überzeugender, den Fall der instanziellen Unzuständigkeit in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO zu lösen. Im Bereich der Finanz- und Verwal-tungsgerichtsbarkeit werde einhellig angenommen, die instanzielle Zuständig-keit sei wie. § 373 ZPO - Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten Art. 373 CPC: 1 Las partidas pon: a. reglar sezzas la procedura da cumpromiss; b. reglar la procedura da cumpromiss tras in renviament ad in [...] Login Einloggen Passwort vergessen? Neu registieren Zum Login . Benutzername oder Passwort ist falsch. Versuchen Sie bitte es erneut oder klicken Sie auf Passwort vergessen.. o Zeugen, §§ 373 ff. ZPO Ø Anders als im common law werden Zeugen vom Gericht geladen und befragt Ø Es gibt kein Kreuzverhör, wohl aber ein Fragerecht der Parteien, § 397 ZPO Ø Daher keine Notwendigkeit zum Einwand gegen unfaire Fragen (hearsay, leading question) Ø Durch die starke Stellung des Gerichts ist der Prozessausgang weniger vom Geschick.

§ 373 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreic

  1. Beweisrecht § 373 ZPO [Beweisantritt] Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten
  2. Alternativkommentar ZPO vor § 373 Randnummer 6. C. Die Ergiebigkeit der Aussage. Nach der Ergiebigkeit einer Aussage muß der Richter als erstes fragen. Ist nämlich die Aussage unergiebig, so kann und soll er sich Überlegungen und vor allem Ausführungen darüber sparen, ob das, was in der Aussage geschildert worden ist, auf einem irrtumsfreien Erlebnis des Zeugen beruht. Allerdings können.
  3. Zeugen, §§ 373 ff. ZPO • bekunden gegenüber dem Gericht eigene Wahrnehmungen Sachverständige, §§ 402 ff. ZPO • berichten dem Gericht aufgrund seiner Sachkunde über Erfahrungssätze oder eigenes Wissen zu entscheidungserheblichen Tatsachen Urkunden, §§ 415 ff. ZPO • besagen formell, dass der Aussteller die in ihr enthaltene Erklärung auch wirklich abgegeben oder der in ihr.

§ 373. Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen sind auf Grund eines Versäumungsurteils, gegen das Widerspruch nach den §§ 397a , 398 , 442a ZPO erhoben worden ist, auch dann zu bewilligen, wenn das Versäumungsurteil zwar infolge des Widerspruchs aufgehoben, aber die Geldforderung dem Gläubiger noch nicht aberkannt oder deren Erlöschung noch nicht festgestellt worden ist ZPO-Familiensachen und FGG-Familiensachen gibt es nicht mehr. Einziges Verfahrensrecht ist das FamFG mit entsprechender Anwendung der ZPO-Vorschriften, soweit das FamFG hierauf verweist. Einziges Rechtsmittel gegen Endentscheidungen des Familiengerichts ist die Beschwerde gem. § 58 ff. FamFG zum Oberlandesgericht. Daneben gibt es im Einzelfall auch die sofortige Beschwerde, den Einspruch, den.

§ 373 ZPO Beweisantritt Zivilprozessordnun

  1. e) Beweismittel der ZPO (1) Zeugenbeweis (§§ 373 ff. ZPO) - Aussage- und vernehmungspsychologische Aspekte des Zeu-genbeweises - Zeugnisfähigkeit - Ordnungsmittel gegen den nicht erschienenen oder nicht aus-sagebereiten Zeugen - Der Verlauf der Zeugenvernehmung: Belehrung, Zeugnisver-weigerungsrechte, Vernehmung zur Person und zur Sache
  2. a) Nach 417 ZPO begründen die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden vollen Beweis ihres Inhalts. Dies bedeutet, dass die Urkunde über den Erlass eines Urteils nach § 417 ZPO den Beweis dafür erbringt, dass die darin beurkundete Entscheidung ergangen ist, nicht jedoch den Beweis für ihre inhaltliche.
  3. Zeugen (§§ 82, 87 FGO i.V.m. §§ 373 - 377, 380 - 382, 386 - 401 ZPO; Hilfspflichten zur Vorlage von Schriftstücken und Auszügen aus Geschäftsbüchern; Zeugnisverweigerung § 84 FGO i.V.m. §§ 101 - 103 AO; kein Bankgeheimnis nach § 30a AO); Sachverständige und gutachtliche amtliche Auskünfte (§§ 82, 88 FGO i.V.m. §§ 402 - 414 ZPO), auch in Kombination mit anderen Beweismitteln.

(Alternativkommentar zur ZPO, 1987) Prof. Dr. Helmut Rüßmann. Gliederungsübersicht (Mit Verweisen auf die §§ 371 bis 372 a (Beweis durch Augenschein) §§ 373 bis 401 (Zeugenbeweis) §§ 402 bis 414 (Beweis durch Sachverständige) §§ 415 bis 444 (Beweis durch Urkunden) §§ 445 bis 455 (Beweis durch Parteivernehmung) Verzeichnis der verwendeten Literatur. Feingliederung §§ 284 bis. Alternativkommentar ZPO § 373 Randnummer 3 Die Parteien bestimmen jedoch darüber, wen das Gericht überhaupt als Auskunftsperson in das Verfahren hineinziehen darf. Die Antragsgebundenheit des Zeugenbeweises ist angesichts der amtswegigen Einführungsmöglichkeiten aller anderen Beweismittel ein Anachronismus. Ein wirksamer Beweisantritt setzt die Benennung des Zeugen mit Namen und. BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2015, Az. XII ZB 214/14 Mit dem diesbezüglich fehlenden Anhörungsrecht des Gegners korrespondiert, dass dieser bereits während des noch laufenden Verfahrens kein Recht nach § 299 Abs. 1 ZPO auf Einsichtnahme in die diese Angaben enthaltenden, gesondert geführten Teile der Prozessakten hat (BGHZ 89, 65, 67 = FamRZ 1984, 373, 374) A. Regelungen, die das Schiedsverfahren betreffen 373 I. § 1041 1 ZPO 373 II. § 1041 IV ZPO 375 B. Regelungen, die das staatliche Verfahren betreffen 376 C. Gesamtwürdigung 377 9. Kapitel: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 379 Literatur- und Textverzeichnis 387 Stichwortverzeichnis 41 Einordnung des 3. Titels CH ZPO (1) ¾Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 373/4) ¾Sofortige Rügepflicht bei Verfahrensverletzung (Art. 373/6) 7 3. Grundzüge der Binnenschiedsgerichts-barkeit (2) • Grundlage des Schiedsverfahrens: die Schiedsver-einbarung (Art. 357 ZPO): ¾Ad hoc (Schiedsvereinbarung) ¾Vereinbarung in Vertrag (Schiedsklausel) ¾Verzicht auf staatliche.

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Vorverfahren (§ 276 IH ZPO), Zustellung einer Widerklage sowie einer Streitverkundung (§ 73 S. 2 ZPO) 36 Muster 3: Anberaumung der Giiteverhandlung und des Haupttermins (§§ 272 I, 278 II ZPO) 39 Muster 4: Anberaumung der Giiteverhandlung und des friihen ersten Termins {§§ 275,278 II ZPO) 42 . X Inhaltsverzeichnis Muster 5: Anordnung des schriftlichen Verfahrens (§ 128 ZPO) 45 Muster 6. Beweisrecht Alternativkommentar ZPO § 373 Randnummer 1 Als Zeuge kommt nicht jeder in Betracht, der aus seiner Erinnerung über Wahrnehmungen zu rechtlich relevanten Ereignissen oder Zuständen berichten kann. Wer in einem konkreten Verfahren nach den Regeln der Parteivernehmung (vgl. vor § 445 RN 7; § 449 RN 1; § 455 RN 1) oder als Sachverständiger (vgl. § 402 RN 1) zu vernehmen ist. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 376), die eine analoge Anwendung des § 148 ZPO im Grundsatz ablehnt, eine Aussetzung ausnahmsweise dann erfolgen darf, wenn - was hier zweifelhaft erscheint - die Zahl der bei dem Gericht anhängigen Verfahren eine Grenze erreicht, bei der eine angemessene Bewältigung schlechthin nicht mehr möglich ist (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2012. Wie die ZPO unterscheidet die EuGVO zwischen verschiedenen Arten der Zuständigkeit: Der allgemeinen (Art. 4 EuGVO [= Art. 2 EuGVO a.F.]), der besonderen (Art. 7-9 EuGVO [≈ Art. 5-7 EuGVO a.F.]) und der ausschließlichen (Art. 24 EuGVO [≈ Art. 22 EuGVO a.F.]) Zuständigkeit. Sowohl nach EuGVO als auch nach ZPO stehen allgemeine und besondere Zuständigkeiten nebeneinander. Der Kläger. •Zeugen (§§ 373 ff). •Mit Einverständnis der Parteien auch andere Mittel der Beweiserhebung zulässig (Freibeweis, § 284 S. 2). Einleitung 3 Überblick über den Gang eines Zivilverfahrens ZPO I - Einleitung - Prof. Dr. Hubert Schmidt 26 Einleitung 3 Überblick über den Gang eines Zivilverfahrens Beweiswürdigung durch das Gericht: •Fragestellung: Ist der streitige Sachvortrag.

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(ZPO §§230-252, 373-494a, 1072-1075 [gemeinsam mit Titz]) Jens Rathmann, Richter am Oberlandesgericht, Frankfurt/M. (ZPO §§802c-802l, 807, 882b-882h; GVG §§17a, 97, 98, 198-201) Dr. Kirsten Rauber, Richterin am Amtsgericht, Weilburg (FamFG §§76-96, 111-150, 238, 239 [gemeinsam mit Ullrich]) Dr. Oliver Siebert, LL.M. (London), Rechtsanwalt und Fachanwalt für. nur in ZPO ↑ nach oben ↓ nach (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414) entsprechend. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 3 G. v. 09.03.2021 BGBl. I S. 327 § 57 GWB Ermittlungen, Beweiserhebung (vom 19.01.2021)... 376, 377, 378. Erkenntnisverfahren §§ 1 bis 703d ZPO Vollstreckungsverfahren §§704 bis 915 ZPO Arrestverfahren §§ 916 bis 945 ZPO Beteiligte Personen • Parteien, bzw. deren Vertreter (§§ 50 ff. ZPO) • Gerichtspersonen (Richter, Referendare, Rechtspfleger §§ 41 ff. ZPO) • Rechtsanwälte (§§ 78 ff. ZPO) • Zeugen (§§ 373 ff. ZPO Beweisrecht Alternativkommentar ZPO vor § 373 Randnummer 31. Nach alledem ist für den Juristen genau diese Organisationsfrage von maßgeblicher Bedeutung: Nach welchen Prinzipien ist die Lagerung im und der Abruf aus dem Langzeitgedächtnis organisiert? Die Physiologen haben auf die Frage (noch) keine Antwort (vgl §§ 373 bis 401 Zivilprozessordnung (ZPO). §§ 48 ff. StPO §§ 373 ff. ZPO. An wen muss ich mich wenden? An das Gericht, das Sie als Zeugin/Zeugen geladen hat. Gerichtsverzeichnis. Rechtsgrundlage §§ 48 bis 71 Strafprozessordnung (StPO), §§ 373 bis 401 Zivilprozessordnung (ZPO)..

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